Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Solisation GmbH (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") über die Erbringung von IT-Dienstleistungen und damit verbundenen Leistungen.
§2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter erbringt IT-Dienstleistungen und damit verbundene Leistungen nach den Bestimmungen dieser AGB und den jeweiligen Leistungsbeschreibungen.
(2) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
(2) Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags durch den Anbieter zustande. Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Ausführung der Leistung erklärt werden.
§4 Leistungsumfang und -erbringung
(1) Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Anbieters und den hierauf Bezug nehmenden Vereinbarungen der Vertragsparteien.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
(3) Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
§5 Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung.
(2) Der Auftraggeber gewährt dem Anbieter den erforderlichen Zugang zu seinen Räumlichkeiten und technischen Einrichtungen, soweit dies zur Leistungserbringung notwendig ist.
§6 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach den vereinbarten Preisen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(3) Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erklärungen des Anbieters 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.
§7 Gewährleistung
(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Leistungen der Leistungsbeschreibung entsprechen und nicht mit Mängeln behaftet sind.
(2) Bei Mängeln hat der Auftraggeber zunächst das Recht auf Nacherfüllung. Der Anbieter kann nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder die Leistung erneut erbringen.
§8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist, ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
(3) Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht.
§9 Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden.
(2) Der Anbieter verarbeitet die personenbezogenen Daten des Auftraggebers unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.
§10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
